ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
Esplanade Resort & Spa in Bad Saarow

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Hotelaufnahmevertrag und für Veranstaltungen - Stand: 01. Januar 2021

I. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Überlassung von Hotelzimmern (Hotelaufnahmevertrag) für Gäste ab 16 Jahren, damit verbundene für den Kunden erbrachte weitere Leistungen und Lieferungen sowie für die zeitweise Überlassung von Tagungs-, Konferenz-, Bankett- und (sonstigen) Veranstaltungsflächen (Veranstaltungsvertrag) der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH zur Durchführung von Veranstaltungen jeglicher Art, wie Tagungen, Konferenzen, Seminaren, Familien- und sonstigen Feiern und anderer Veranstaltungen, alle damit verbundenen für den Kunden erbrachten weiteren Lieferungen und Leistungen, insbesondere die gastronomische Versorgung durch die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH.
2. Abweichende Bestimmungen, insbesondere auch Allgemeine Geschäfts-bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden von der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt.
3. Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.
4. Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Zimmer, Flächen und sonstigen Räume und/oder deren Nutzung zu anderen als der in der Auftragsbestätigung genannten Zwecken, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
5. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.

II. Vertragsabschluss

1. Der Hotelaufnahmevertrag und der Veranstaltungsvertrag kommen jeweils durch schriftliche Auftragsbestätigung der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH nach Buchungsanfrage des Kunden zustande. Der Hotelaufnahmevertrag kommt auch durch mündliche Bestätigung zustande, sofern die Buchungsanfrage für denselben Tag erfolgt. Mit der Buchungsanfrage sind der Grund und der Zweck der Veranstaltung aufzugeben.
2. Vertragspartner sind die Esplanade Bad Saarow GmbH und der Kunde. Hat ein Dritter die Buchung für den Kunden erteilt, haftet der Dritte der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH gegenüber als Besteller zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt. Davon unabhängig ist jeder Besteller verpflichtet alle buchungsrelevanten Informationen, insbesondere diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, an den Kunden weiterzuleiten.
3. Das Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH kann vom Kunden und/oder vom Dritten eine angemessene Vorauszahlung und/oder Sicherheitsleistung (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften), auch zur Absicherung vor eventuellen Schäden verlangen.
4. Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Zimmer, Flächen und sonstigen Räume und/oder deren Nutzung zu anderen als der in der Auftragsbestätigung genannten Zwecken, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH.
   Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.
5. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.

III: Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

1. Die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und zugesagten Leistungen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen bereitzuhalten und zu erbringen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die zugesagten und die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden oder vom Besteller veranlasste Leistungen und Auslagen der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH gegenüber Dritten. Darüber hinaus haften der Kunde und der Besteller für die Bezahlung sämtlicher von den Veranstaltungsteilnehmern bestellter Leistungen, insbesondere Speisen und Getränke sowie sonstiger von den Veranstaltungsteilnehmern veranlassten Kosten.
3. Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung sechs Monate, und erhöht sich der von der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um max. 5 %, anheben.
4. Die Preise können von der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH auch dann geändert werden, wenn a) im Falle des Hotelaufnahmevertrages der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH oder der Aufenthaltsdauer des Kunden wünscht und das Hotel dem zustimmt; b) im Falle des Veranstaltungsvertrages der Kunde nachträglich Änderungen der Größe und/oder Anzahl der gebuchten Flächen und Räume, der Anzahl der Veranstaltungsteilnehmer, der Leistung der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH und/oder der Veranstaltungsdauer des Kunden wünscht, und die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH dem zustimmt. Ist keine Veranstaltungsdauer vereinbart, kann die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH für Veranstaltungen, die über 23.00 Uhr hinausgehen, zusätzliche Aufwendungen, insbesondere für Personal, berechnen.
5. Rechnungen der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu berechnen.
   Im Geschäftsverkehr beträgt der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz. Die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH eine Mahngebühr von EUR 20,- erheben.
6. Die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH ist berechtigt, die während der Veranstaltung des Kunden im Hotel Esplanade Resort & Spa aufgelaufenen Forderungen durch Erteilung einer Zwischenrechnung jederzeit fällig zu stellen und sofortige Zahlung zu verlangen.
7. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbHs aufrechnen oder mindern.
8. Die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH behält sich vor, eine Bonitätsprüfung vorzunehmen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten oder aber eine Vorauszahlung zu verlangen.
9. Da alle Hotelzimmer Nichtraucherzimmer sind, ist es ausdrücklich untersagt in allen Bereichen des Hotels mit der Ausnahme eines Teils der Winston Lounge, speziell in Flurbereichen des Hotels als auch in den Hotelzimmern nebst angeschlossenen Bad-, Dusch-, Toiletten-Räumen zu rauchen. Im Falle der Nichtbeachtung hat das Hotel das Recht, vom buchenden Gast als pauschalen Schadensersatz für die gesondert aufzuwendenden Reinigungskosten einschließlich eventueller Umsatzeinbußen aus einer hier nicht möglichen Vermietung des Zimmers einen Betrag in Höhe von Euro 250,- zu verlangen. Sollten die Rauchmelder im Zimmer ausgelöst werden, werden dem Gast die Kosten für den Feuerwehreinsatz in Rechnung gestellt.

IV. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistungen der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH (No-Show)

1. Der Rücktritt des Kunden von dem mit der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH geschlossenem Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.
2. Wurde ein Termin für die kostenfreie Ausübung des Rücktrittsrechtes vereinbart, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche von der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er es nicht bis zum vereinbarten Termin gegenüber der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH in Textform ausübt.
3. Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktrittsrecht und stimmt die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, kann die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90 % des vertraglichen Preises für Übernachtungen mit oder ohne Frühstück sowie für Pauschalarrangements mit Fremdleistungen, 70 % für Halbpensions- und 60 % für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Ihm steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

Für Veranstaltungsverträge gilt darüber hinaus:

1. Ist das Recht zum kostenfreien Rücktritt nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Recht zum kostenfreien Rücktritt und stimmt die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH einer kostenfreien Vertragsaufhebung nicht zu, sind die vertraglich ausdrücklich ausgewiesenen Flächen- und Raumkosten aus dem Vertrag sowie bei Dritten veranlasste Leistungen auch dann zu zahlen, wenn die vertraglichen Leistungen nicht in Anspruch genommen werden. Waren die Flächen- und Raumkosten im Vertrag nicht ausdrücklich ausgewiesen, sondern anteilig in der Tagungspauschale enthalten, kann die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH bei einem Rücktritt den auf die Flächen-/Raumkosten entfallenden Anteil x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung stellen. Einnahmen aus etwaiger anderweitiger Vermietung der Flächen/Räume hat die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH anzurechnen.
2. Tritt der Kunde zwischen der 12. und der 8. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH berechtigt, zusätzlich 25 %, zwischen der 8. und 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin 50 % und bei jedem späteren Rücktritt 75 % des entgangenen Verzehrumsatzes in Rechnung zu stellen.
3. Die Berechnung des Verzehrumsatzes erfolgt nach der Formel: Menüpreis der Veranstaltung zuzüglich Getränke x Teilnehmerzahl. War für den Verzehr noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste Drei-Gang-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt. Getränke werden mit einem Drittel des Menüpreises berechnet.
4. Wurde eine Tagungspauschale je Teilnehmer vereinbart, so ist die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH berechtigt, bei einem Rücktritt zwischen der 12. und der 8. Woche vor dem Veranstaltungstermin 25 %, zwischen der 8. und 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin 50 %, zwischen der 4. Woche und dem 4. Tag vor dem Veranstaltungstermin 75 % und bei jedem späteren Rücktritt 100 % der Tagungspauschale x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen.
5. Der Abzug ersparter Aufwendungen ist durch Nummern 2 bis 4 berücksichtigt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH steht der Nachweis eines höheren Schadens frei.

V. Rücktritt des Hotels

1. Sofern dem Kunden ein kostenfreies Rücktrittsrecht nach Ziffer IV Abs. 3 eingeräumt wurde, ist die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH ebenfalls berechtigt, innerhalb der vereinbarten Frist vom Vertrag zurückzutreten, sofern Anfragen anderer Kunden nach den gebuchten Zimmern, Flächen/Räumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbHs die Buchung in angemessener Frist nicht endgültig bestätigt.
2. Wird eine gemäß Ziffer II. Abs. 3 vereinbarte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht binnen einer hierfür gesetzten angemessenen Frist geleistet, so ist die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere falls
   • höhere Gewalt oder andere von der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
   • Zimmer, Flächen/Räume unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. bezüglich der Person des Kunden oder des Zwecks gebucht werden;
   • die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbHs in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbHs zuzurechnen ist;
   • eine unbefugte Unter- oder Weitervermietung gemäß Ziffer II Abs. 4 vorliegt;
   • ein Fall der Ziffer VI Abs. 3 vorliegt;
   • die Verpflichtungen gemäß Ziffer VII Abs. 3 nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt sind oder die Erfüllung dem Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH nicht oder nicht ordnungsgemäß nachgewiesen wurden;
   • die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH von Umständen Kenntnis erlangt, dass sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Kunde fällige Forderungen der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbHs nicht ausgleicht oder keine ausreichende Sicherheitsleistung bietet und deshalb Zahlungsansprüche der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbHs gefährdet erscheinen;
   • der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 Zivilprozessordnung abgegeben, ein außergerichtliches der Schuldenregulierung dienendes Verfahren eingeleitet oder seine Zahlungen eingestellt hat;
   • ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder die Eröffnung desselben mangels Masse oder aus sonstigen Gründen abgelehnt wird.
4. Die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
5. In den vorgenannten Fällen des Rücktritts entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VI. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe / An- und Abreise

1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, Flächen/Räume, es sei denn, die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH hat die Bereitstellung bestimmter Zimmer, Flächen/Räume schriftlich bestätigt.
2. Gebuchte Hotelzimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
3. Gebuchte Hotelzimmer sind vom Kunden bis spätestens 18.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages in Anspruch zu nehmen. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, hat die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH das Recht, gebuchte Hotelzimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Kunde hieraus Ersatzansprüche herleiten kann. Der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH steht insoweit ein Rücktrittsrecht zu.
4. Am vereinbarten Abreisetag sind die Hotelzimmer der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH über den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18.00 Uhr 50 % des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100 % des vollen gültigen Logispreises. Dem Kunden steht es frei, der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

VII. Verpflichtungen / Haftung des Kunden

1. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Vertragspartners in den Veranstaltungsflächen bzw. im Hotel. Die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH. Die gesetzliche Haftung nach §§ 701 ff. BGB bleibt davon unberührt.
2. Die Anbringung von Dekorationsmaterial oder ähnlichem sowie die Nutzung von Flächen im Hotel außerhalb der angemieteten Zimmer, Flächen/ Räume, z.B. zu Ausstellungszwecken, bedürfen der schriftlichen Einwilligung der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbHs und können von der Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abhängig gemacht werden. Diese und sonstige von dem Kunden eingebrachten Gegenstände müssen den örtlichen feuerpolizeilichen und sonstigen Vorschriften entsprechen. Wenn sie nicht sofort, spätestens jedoch innerhalb von 12 Stunden nach Ende der Veranstaltung, abgeholt werden, erfolgt eine Lagerung im Hotel, für die eine angemessene Vergütung, mindestens in Höhe der Mietkosten für die benutzten Flächen, vom Kunden geschuldet wird. Vom Kunden zurückgelassener Müll kann auf Kosten des Kunden vom Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH entsorgt werden.
3. Für eine Veranstaltung notwendige behördliche Erlaubnisse hat sich der Kunde rechtzeitig auf eigene Kosten zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Auflagen und sonstiger Vorschriften. Für die Veranstaltung an Dritte zu zahlende Abgaben, insbesondere GEMA-Gebühren, Vergnügungssteuer usw., hat er unmittelbar an den Gläubiger zu entrichten.
4. Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. In Sonderfällen (z. B. nationale Spezialitäten) kann darüber eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden, zumindest wird eine Servicegebühr bzw. Korkgeld berechnet.
5. Der Kunde verpflichtet sich, das Hotel unverzüglich unaufgefordert, spätestens jedoch bei Vertragsschluss, darüber aufzuklären, dass die Leistungserbringung und/oder die Veranstaltung, sei es aufgrund ihres politischen, religiösen oder sonstigen Charakters, geeignet ist, öffentliches Interesse hervorzurufen oder Belange des Hotels zu beeinträchtigen. Zeitungsanzeigen, sonstige Werbemaßnahmen und Veröffentlichungen, die einen Bezug zum Hotel aufweisen und/oder die beispielsweise Einladungen zu Vorstellungsgesprächen bzw. Verkaufsveranstaltungen enthalten, bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Einwilligung des Hotels. Verletzt der Kunde diese Aufklärungspflicht oder erfolgt eine Veröffentlichung ohne solche Einwilligung, hat das Hotel das Recht, die Veranstaltung abzusagen. In diesem Falle gelten die Regelungen der Ziffer IV. der Allgemeinen Bedingungen (Rücktritt des Kunden, Stornierung) entsprechend.
6. Der Kunde und der Besteller haften für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer, Veranstaltungsbesucher, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst oder seine gesetzlichen Vertreter verursacht werden

VIII. Haftung der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH, Verjährung

1. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbHs auftreten, wird sich die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH auf unverzügliche Rüge des Kunden bemühen, für Abhilfe zu sorgen. Unterlässt der Kunde schuldhaft, einen Mangel der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung des vertraglich vereinbarten Entgelts nicht ein.
2. Die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
3. Die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH haftet für leicht fahrlässig verursachte sonstige Schäden nur dann, wenn diese auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise zurückzuführen sind. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
4. Bei sonstigen Schäden ist die Haftung der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbHs darüber hinaus für jeden Schadensfall im Einzelnen und alle Schadensfälle aus und im Zusammenhang mit den vertraglichen Leistungen auf einen Betrag von max. EUR 5.000.000,- für Sachschäden und auf max. EUR 100.000,- für Vermögensschäden begrenzt. Die Haftungsbegrenzung und -ausschlüsse gelten nicht, falls die sonstigen Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbHs, seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund einschließlich von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch in Fällen etwaiger Schadensersatzansprüche eines Kunden gegen Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Hotel Esplanade Bad Saarow GmbHs. Sie gelten nicht in den Fällen einer Haftung für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Werkes, bei arglistig verschwiegenen Fehlern oder bei Personenschäden.
6. Für eingebrachte Sachen haftet die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, d. h. bis zum Hundertfachen des Beherbergungspreises, höchstens jedoch bis zu EUR 3.500,-. Für Wertgegenstände (Bargeld, Schmuck, usw.) ist diese Haftung begrenzt auf EUR 800,-. Geld und Wertgegenstände, die im Hotelsafe aufbewahrt werden, sind bis zu einem Höchstwert von EUR 10.000,- versichert. Die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH Anzeige erstattet.
7. Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Es besteht keine Überwachungspflicht der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbHs. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte, haftet die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH nicht, soweit die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. In diesem Falle muss der Schaden spätestens beim Verlassen des Hotelgrundstücks gegenüber der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH geltend gemacht werden.
8. Weckaufträge werden von der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH mit größter Sorgfalt ausgeführt. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.
9. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Kunden und/oder Teilnehmer der Veranstaltung werden mit Sorgfalt behandelt. Die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und -auf Wunsch - gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.
10. Zurückgebliebene Sachen des Kunden werden auf Anfrage, Risiko und Kosten nachgesandt. Die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH ist berechtigt, nach spätestens dreimonatiger Aufbewahrungsfrist unter Berechnung einer angemessenen Gebühr die vorbezeichneten Sachen dem lokalen Fundbüro zu übergeben.
11. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren spätestens nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt, in welchem der Kunde Kenntnis von dem Schaden erlangt, bzw. ohne Rücksicht auf diese Kenntnis spätestens nach drei Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an. Dies gilt nicht für die Haftung von Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbHs, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbHs beruhen.

IX. Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten - ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH. Dies gilt auch, wenn ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH ist jedoch berechtigt, Klagen und sonstige gerichtliche Verfahren auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden anhängig zu machen.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.